释义
单方法律行为,是一方作出意思表示即能成立并生效的法律行为,如解除权、遗嘱等。单方法律行为,可分为需受领的单方法律行为与无需受领的单方法律行为。
立法例
第一百三十四条
民事法律行为可以基于双方或者多方的意思表示一致成立,也可以基于单方的意思表示成立。
法人、非法人组织依照法律或者章程规定的议事方式和表决程序作出决议的,该决议行为成立。
第五百六十二条
当事人协商一致,可以解除合同。
当事人可以约定一方解除合同的事由。解除合同的事由发生时,解除权人可以解除合同。
第五百六十三条
有下列情形之一的,当事人可以解除合同:
(一)因不可抗力致使不能实现合同目的;
(二)在履行期限届满前,当事人一方明确表示或者以自己的行为表明不履行主要债务;
(三)当事人一方迟延履行主要债务,经催告后在合理期限内仍未履行;
(四)当事人一方迟延履行债务或者有其他违约行为致使不能实现合同目的;
(五)法律规定的其他情形。
以持续履行的债务为内容的不定期合同,当事人可以随时解除合同,但是应当在合理期限之前通知对方。
第一千一百三十三条
自然人可以依照本法规定立遗嘱处分个人财产,并可以指定遗嘱执行人。
自然人可以立遗嘱将个人财产指定由法定继承人中的一人或者数人继承。
自然人可以立遗嘱将个人财产赠与国家、集体或者法定继承人以外的组织、个人。
自然人可以依法设立遗嘱信托。
第一千一百四十二条
遗嘱人可以撤回、变更自己所立的遗嘱。
立遗嘱后,遗嘱人实施与遗嘱内容相反的民事法律行为的,视为对遗嘱相关内容的撤回。
立有数份遗嘱,内容相抵触的,以最后的遗嘱为准。
立法例
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte[单方法律行为]
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.[未成年人未经法定代理人必要的允许而实施的单方法律行为,不生效力。未成年人经法定代理人允许而以他人为相对人实施此种法律行为的,如未成年人未以书面形式提示该项允许,且相对人由于这一原因而不迟延地拒绝该法律行为,则该法律行为不生效力。法定代理人已将该项允许告知相对人的,该项拒绝即被排除。]
§ 346 Wirkungen des Rücktritts[合同解除的效果]
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.[合同当事人一方以合同保留合同解除权或享有法定的合同解除权,在解除合同的情形下,所受领的给付必须予以归还,所收取的用益予以返还。]
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1.die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1.wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.
§ 349 Erklärung des Rücktritts[合同解除的行使]
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.[合同的解除,以对另一方的表示为之。]
§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung[以终意处分指定继承人]
Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den Erben bestimmen.[被继承人可以以单方的死因处分(遗嘱、终意处分)指定继承人。]
§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung[排除在法定继承之外而不指定继承人]
Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen.[被继承人可以以遗嘱排除一个血亲或配偶或同性生活伴侣于法定继承之外,而不指定继承人。]
§ 1939 Vermächtnis[遗赠]
Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).[被继承人可以以遗嘱给他人以财产上的利益,而不指定该他人为继承人(遗赠)。]
民法(明治二十九年法律第八十九号)
第五百四十条(解除権の行使)
契約又は法律の規定により当事者の一方が解除権を有するときは、その解除は、相手方に対する意思表示によってする。[依合同或法律的规定,一方当事人享有解除权时,其解除依对相对人之意思表示而作出。]
2前項の意思表示は、撤回することができない。[前项意思表示,不得撤回。]
第九百六十四条(包括遺贈及び特定遺贈)
遺言者は、包括又は特定の名義で、その財産の全部又は一部を処分することができる。[遗嘱者得以概括或特定之名义,处分其全部或部分财产。但不得违反特留份相关之规定。]
第九百八十五条(遺言の効力の発生時期)
遺言は、遺言者の死亡の時からその効力を生ずる。[遗嘱,自遗嘱人死亡之时起生其效力。]
2遺言に停止条件を付した場合において、その条件が遺言者の死亡後に成就したときは、遺言は、条件が成就した時からその効力を生ずる。[遗嘱附停止条件之情形,其条件于遗嘱人死后成就时,遗嘱自条件成就时起生其效力。]
Swiss Civil Code
Section One: Testamentary Capacity[处分能力]
A. Wills
Art. 467
Any person who has the capacity of judgement and is at least 18 years old has the right to draw up a will disposing of his or her property in accordance with the limits and forms prescribed by law.[有判断能力且年满十八周岁的人,有权按照法定的范围和方式,以遗嘱处分自己的财产。]
台湾地区民法
第 78 條
限制行為能力人未得法定代理人之允許,所為之單獨行為,無效。
第 258 條
解除權之行使,應向他方當事人以意思表示為之。
契約當事人之一方有數人者,前項意思表示,應由其全體或向其全體為之。
解除契約之意思表示,不得撤銷。
第 1187 條
遺囑人於不違反關於特留分規定之範圍內,得以遺囑自由處分遺產。
第 1199 條
遺囑自遺囑人死亡時發生效力。
第 1200 條
遺囑所定遺贈,附有停止條件者,自條件成就時,發生效力。
第 1201 條
受遺贈人於遺囑發生效力前死亡者,其遺贈不生效力。
澳門民法典
第四百三十條(作出解除之方式與時間)
一、合同之解除,得以意思表示向他方當事人為之。
二、對合同之解除未約定期間者,他方當事人得定出解除權人須行使解除權之合理期間;如在該期間內不行使解除權,則該權利即告失效。
第二千零一十六條(遺囑行為之概念)
一、遺囑行為係指一人為對其全部或部分財產作出死因處分而作出之單方及可廢止之行為。
二、就法律容許納入遺囑內之非財產性質之處分,如該等處分屬某一以遺囑方式作出之行為之一部分,則屬有效,即使在該行為中並無任何具有財產性質之處分亦然