释义
非给付型不当得利,是指行为人不基于他人给付,而取得无法律上原因之利益致他人损害的情形。给付型不当得利返还请求权之排除事由不适用于非给付型不当得利。
非给付型不当得利,有侵害他人权益之不当得利,如无权处分;有支出费用之不当得利;有求偿之不当得利。侵害他人权益之不当得利,以返还所受利益为限;侵权损害赔偿,以受害人所失利益为限。
规范
《中华人民共和国民法典》
第一百二十二条
因他人没有法律根据,取得不当利益,受损失的人有权请求其返还不当利益。
第九百八十五条
得利人没有法律根据取得不当利益的,受损失的人可以请求得利人返还取得的利益,但是有下列情形之一的除外:「编者注:但书之规定,不适用于非给付型不当得利」
(一)为履行道德义务进行的给付;
(二)债务到期之前的清偿;
(三)明知无给付义务而进行的债务清偿。
第九百八十八条
得利人已经将取得的利益无偿转让给第三人的,受损失的人可以请求第三人在相应范围内承担返还义务。
立法例
Bürgerliches Gesetzbuch^1
§ 812 Herausgabeanspruch[返还请求权]
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.[无法律上的原因,因他人的给付或以其他方式使他人蒙受损失而自己取得利益的人,有义务向该他人返还所取得的利益。即使法律上的原因后来消失,或依法律行为的内容而为的给付所欲达到的结果并未出现,该项义务也存在。]
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.[以合同进行的对某一债务关系的存在或不存在的承认,也视为给付。]
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs[不当得利返还请求权的范围]
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.[返还义务及于所收取的用益,以及受益人根据所取得的某项权利或作为毁坏、损坏或侵夺所取得的标的之补偿而取得的任何利益。]
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.[返还因取得的利益的性质而不可能,或受益人由于其他原因而不能返还的,受益人必须补偿价额。]
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.[以受益人不再得利为限,返还义务或价额补偿义务被排除。]
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.[自诉讼系属发生时起,受益人依一般规定负责任。]
§ 822 Herausgabepflicht Dritter[第三人的返还义务]
Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.[受益人将所取得的利益无偿地给予第三人的,以受益人返还得利的义务因此而被排除为限,该第三人负有返还义务,恰如其无法律上的原因因而已从债权人处取得被给予的利益一样。]
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten[无权利人的处分]
(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.[无权利人就某一标的为对权利人有效的处分的,无权利人有义务向权利人返还因该项处分而已取得的利益。该项处分系无偿地为之的,因该项处分而直接取得法律上的利益的人担负同样的义务。]「无处分权人的返还义务」
(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.[对权利人有效力的某项给付被向无权利人履行的,无权利人有义务向权利人返还已给付的标的。]
Swiss Obligations Code
Section Three: Obligations deriving from Unjust Enrichment[不当得利之债]
A. Requirement[条件]
I. In general[一般条件]
Art. 62
¹A person who has enriched himself without just cause at the expense of another is obliged to make restitution.[没有法律上原因,致他人受损失而取得利益的人,应当返还其所获利益。]
²In particular, restitution is owed for money benefits obtained for no valid reason whatsoever, for a reason that did not transpire or for a reason that subsequently ceased to exist.[特别地,无论给付目的已无法实现,还是给付原因嗣后消灭,只要没有有效(给付原因)而取得的利益都应当予以返还。]
民法(明治二十九年法律第八十九号)^2
第七百三条(不当利得の返還義務)
法律上の原因なく他人の財産又は労務によって利益を受け、そのために他人に損失を及ぼした者(以下この章において「受益者」という。)は、その利益の存する限度において、これを返還する義務を負う。[无法律上原因,因他人财产或劳务而受有利益,为此给他人造成损失者(以下于本章称“受因益人”),于其利益存在限度内,负返还义务。]
臺灣地區民法
第 179 條
無法律上之原因而受利益,致他人受損害者,應返還其利益。雖有法律上之原因,而其後已不存在者,亦同。
第 183 條
不當得利之受領人,以其所受者,無償讓與第三人,而受領人因此免返還義務者,第三人於其所免返還義務之限度內,負返還責任。
澳門民法典
第四百六十七條(一般原則)
一、無合理原因,基於他人受有損失而得利者,有義務返還其不合理取得之利益。
二、因不當得利而須負之返還義務之標的主要係不應受領之利益、受領原因已消失之利益、或受領之預期效果終未實現之利益。