情谊行为 | 民法概念

释义

  情谊行为,是指行为人作出的缺乏受法律拘束意思的行为。情谊行为,虽有“约定”,但因欠缺受法律拘束意思,而不产生履行请求权。受法律拘束的意思依客观之方法,以一般理性人的理解判断。

  情谊行为,虽然不产生履行请求权,但实施情谊行为过程中仍可能构成侵权,不过其依法享有责任优待,即类推适用无偿法律关系的责任标准。

立法例

《中华人民共和国民法典》

第一千二百一十七条

  非营运机动车发生交通事故造成无偿搭乘人损害,属于该机动车一方责任的,应当减轻其赔偿责任,但是机动车使用人有故意或者重大过失的除外。

规范

Bürgerliches Gesetzbuch^1

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung[有偿的事务处理]

  (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

  (2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.[向他人给予建议或推荐的人,无论因合同关系、侵权行为或其他法律规定而发生的责任如何,也没有义务赔偿因听从建议或推荐而发生的损害。]

  (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

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本文标题:情谊行为 | 民法概念

文章作者:Socratic"

发布时间:2021年03月26日 - 19:41:16

最后更新:2021年03月26日 - 19:57:01

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